Vietnam Direktinvestitionen

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Direktinvestitionen Fusionen Acquisition – Aktuelle Transaktionen

Das Kapital aus Direktinvestitionen aus dem Ausland hat sich in den letzten Jahren gesteigert. In den ersten 6 Monaten des Jahre 2017 betrug dieses Kapital für Vietnam 19.2 Milliarden Dollar, was eine Steigerung von 54,8% zum Vorjahr darstellt. Der vietnamesische M&A-Markt ist weiter stark in Bewegung nachdem im Jahre 2016 ein Rekorde-brechendes Handelsvolumen von 5.8 Milliarden erreicht worden ist. Die Anzahl der M&A-Geschäfte in den Monaten Januar bis Mai 2017 beträgt 2.062 mit einem Gegenwert von 1.8 Milliarden Dollar, was statistisch gesehen eine Steigerung von 116.2% zum Vorjahr bedeutet.

Die Immobilienbranche ist dabei weiterhin der attraktivste Bereich, mit Hunderten Millionen Dollar, die nur darauf warten, durch M&A-Geschäfte, in den Markt, vor allem in die Bereiche Wohnen, Büro, Einzelhandel, Hotellerie und Gewerbegebiete, eingebracht zu werden. Das Gros der Investoren kommt weiterhin aus Japan, Korea, Singapur und neuerdings auch mit einer wachsenden Anzahl aus China. Die Bereiche Einzelhandel, Konsumgüter und Industriegüter sind ebenfalls sehr stark im Kommen wobei M&A-Geschäfte im Jahre 2016 53% aller Geschäfte ausmachten. Diese Zahlen beruhen nicht zuletzt darauf, dass ein Markt mit 93 Millionen Käufern mit einer hohen Kaufkraft existiert.

Dabei sind die folgenden Geschäfte aus dem Jahr 2016 und der ersten Hälfte des Jahre 2017 besonders erwähnenswert:

          - Central Group (Thai Group) erwarb BigC Vietnam für 1.1 Milliarden Dollar.

          - TTC Holdings (Thailand) erwarb Metro Vietnam für 710 Millionen Dollar.

          - Im März 2017 erwarb, Siam City Centre 65% der Anteile an Holcim Vietnam von                    LafargeHolcim für 524 Millionen Dollar.

          - Im April 2016 erwarb Mirae Asset (eine koreanische Wertpapierhandelsunternehmen)                zusammen mit AON BGN Investment Company (ein britisches Unternehmen) Keangnam              Hanoi Landmark Tower für 350 Millionen Dollar.

          - Im Dezember 2016, erwarben Fraser & Neave (ein singaporischer Getränkehersteller)                   5,4% der Anteile an Vinamilk für 500 Millionen Dollar.

Anmerkung: Der Inhaber von Fraser & Neave ist ebenfalls Inhaber von TTC Holdings.

          - Im Januar 2016, kaufte Mobifone 95% der Anteile von AVG für 400 Millionen Dollar

Auf ihren Gebieten führende Unternehmen sind dabei die Hauptziele ausländischer Investoren. Sie haben den Vorteil bereits als Handelsmarke etabliert zu sein und einen entsprechenden Marktanteil oder eine Zugriffsmöglichkeit auf entscheidende Vorkommen natürlicher Rohstoffe zu besitzen.

Wir hoffen, dass sich der Bereich M&A weiterhin positiv entwickeln wird, sobald seitens der Regierung die Privatisierung vieler sich in Staatshand befindlicher Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Energieversorgung, Infrastruktur und Telekommunikation, vorangetrieben wird. Hierbei prognostizieren Experten für 2017 ein Totalvolumen der M&A-Geschäfte von 6.2-6.5 Milliarden Dollar.

Möglichkeiten die Kontrolle über ein Aktiengesellschaft zu erhalten

Die gängigsten Möglichkeiten Kontrolle über eine Aktiengesellschaft zu erlangen sind:

          - der Anteilserwerb durch:

          - den Kauf von Anteilen von den existierenden Anteilseignern des Unternehmens;

          - den Kauf von Anteilen eines börsennotierten Unternehmens an der Börse;

          - den Kauf von Anteilen im Rahmen einer öffentlichen Kaufofferte.

          - durch eine Unternehmensfusion. Hierbei regelt das Unternehmensgesetz aus dem Jahre           2014, alle Vorgaben für Unternehmensfusionen durch eine Übertragung aller           Vermögenswerte, Rechte, Schulden und aller Beteiligungen, auf das zusammengefügte             Unternehmen und die gleichzeitige Terminierung der verschmelzenden Unternehmen.

          - durch den Erwerb von Vermögenswerten.

Es bestehen Einschränkungen für den Kauf der Anteile einheimischer Unternehmen durch ausländische Investoren in bestimmten sensiblen Bereichen. Darüber hinaus enthält das obige Gesetz auch keine Regelungen für M&A-Geschäfte, an denen ein ausländischer Investor beteiligt ist. Im Rahmen des Erwerbs von Vermögenswerten wie Grundstücken wird die Erwerbsmöglichkeit eines ausländischen Investors durch das geltende Grundstücksrecht eingeschränkt.

Die Wertpapiere von Aktiengesellschaften sind zu registrieren, und bei dem Vietnam Securities Depository Centre zu hinterlegen bevor sie gehandelt werden dürfen.

Abhängig von der Anzahl der gekauften Anteile, kann ein Investor kontrollierender Anteilseigner werden. Nach dem Vietnam Law on Securities ist ein Anteilseigner, welcher unmittelbar oder mittelbar 5% oder mehr der stimmberechtigten Anteile hält, ein Großanteilseigner. Jede Übertragung welche sich in einem Unternehmensanteil von mehr als 10% niederschlägt muss bei der State Securities Commission (SSC) genehmigt werden.

Typische Anfragen eines Interessenten vor Abgabe eines Angebots

Bevor überhaupt einem anvisierten Unternehmen ein Angebot gemacht wird, führt der Kaufinteressent eine vorläufige Bewertung anhand öffentlich zugänglicher Quellen, durch. Dann kontaktiert er das Unternehmen und bekundet sein Interesse an einem Anteilskauf, woraufhin  beiderseits eine Schweigeverpflichtung abgegeben wird, und eine sorgfältigere Bewertung erfolgt. Diese Verpflichtung regelt dabei grundlegend das Ausmaß der Schweigepflichten im Rahmen dieser Transaktion.

Es ist noch unklar ob Verstöße gegen derartige Schweigeverpflichtungen vor den vietnamesischen Gerichten geltend gemacht werden können.

Eine sorgfältige rechtliche Bewertung durch den Kaufinteressenten beinhaltet in der Regel folgende Belange:

          - Unternehmensstrukturrechtliche Details des anvisierten Objekts, seiner      Tochter-                    gesellschaften, Konzernfirmen und anderer Unternehmen mit denen es verbunden ist.

          - etwaiger Haftungsrisiken (durch vergangene oder gegenwärtige Rechtsstreitigkeiten)

          - Belange als Arbeitgeber.

          - die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen des Kaufobjekts.

          - Gesetzliche Genehmigungen und Erlaubnisse bezüglich der Tätigkeit des Objekts.

          - Versicherungs-, steuer-, das geistige Eigentum betreffende, schulden- und Grundeigentum              bezogene Problematiken.

          - kartellrechtliche Problematiken, Korruption und andere behördliche Problematiken.

Einschränkungen der Übertragung von Anteilen durch Hauptanteilseigner

Unternehmensgründene Anteilseigner können ihre Anteile innerhalb der ersten drei Jahre nach der Erteilung ihrer Unternehmenserlaubnis, nur an andere unternehmensgründende Anteilseigner übertragen. Nach diesem Zeitraum können die Anteile dann über diesen Personenkreis hinaus übertragen werden. Es bedarf jedoch stets einer internen Zustimmung der Hauptversammlung der Anteilseigner wenn,

          - das Unternehmen sein Kapital durch die Ausgabe weiterer Anteile erhöht.

          - Anteile der unternehmensgründenden Anteilseigner innerhalb der obigen drei-Jahres-Frist             übertragen werden sollen.

Für den Fall, dass der Verkauf und Kauf, durch ein Übereinkommen des Unternehmens und des Verkäufers, über die Ausgabe von weiteren Anteilen zustande kommt, muss der Verkaufspreis der Anteile niedriger sein als der gegenwärtige Marktpreis, oder für den Fall dass ein solcher Marktpreis nicht existiert, niedriger als der Buchpreis zum Zeitpunkt des Verkaufs. Zusätzlich gilt, dass der Verkaufspreis an ausländische und einheimische Käufer identisch sein muss.

Konstellationen in denen ein öffentliches Übernahmeangebot notwendig ist

Ein öffentliches Übernahmeangebot ist in folgenden Fällen erforderlich:

          - Bei einem Kauf von vorhandenen Unternehmensanteil, der dem Käufer ohne                                  Anteilseignung oder mit einer Anteilseignung von weniger als 25% der Anteile, 25% oder     mehr der Anteile verschafft.

- Bei einem Kauf von vorhandenen Unternehmensanteilen der dem Käufer (bzw. mit ihm

  verbundenen Personen) mit einer Anteilseignung von 25% oder mehr, weitere 10% oder               mehr der Anteile verschafft.

          - Bei einem Kauf von vorhandenen Unternehmensanteilen, der dem Käufer (bzw. mit ihm             verbundenen Personen) mit einer Anteilseignung von 25% oder mehr, weitere 5-10% der              vorhandenen Unternehmensanteile innerhalb eines Jahres seit dem letzten Kauf verschafft.

Es gibt keine Vorgaben für das Aufbauen einer Beteiligung durch den Erwerb von Derivaten. Des Weiteren, kann ein Kaufinteressent in Fällen in denen ein öffentliches Übernahmeangebot notwendig ist, Anteile oder Anteilskaufoptionen nicht außerhalb des Übernahmeangebots erwerben. Der Kaufinteressent muss das Übernahmeangebot, innerhalb von 7 Tagen nach dem Erhalt der Einschätzung der State Securities Commission über die Zulässigkeit des Übernahmeangebots, in drei nachfolgenden Ausgaben einer digitalen Zeitung, oder in einer Ausgabe eines Printmediums bzw. im Falle einer Börsennotierung des fraglichen Unternehmens, an dem jeweiligen Börsenplatz veröffentlichen. Das Übernahmeangebot kann erst wahrgenommen werden, nachdem die SSC ihre Einschätzung mitgeteilt hat und eine derartige öffentliche Bekanntmachung durch den Kaufinteressenten erfolgt ist.

Die Öffentlichmachung eines Übernahmeangebots

Eine Öffentlichmachung vollzieht sich folgendermaßen:

          - Der Kaufinteressent bereitet die erforderlichen Zulassungs-Papiere für das öffentliche                     Kaufangebot der Unternehmensanteile vor.

          - Der Kaufinteressent übersendet die Zulassungs-Papiere an die SSC zur Überprüfung und              gleichzeitig an das Unternehmen.

          - Die SSC überprüft die Dokumente innerhalb von sieben Tagen.

          - Der Vorstand des Unternehmens muss sich innerhalb von 14 Tagen nach dem Erhalt der             Kaufangebotsdokumente gegenüber des SSC und den eigenen Anteilseigner hierzu                    erklären.

          - Das Kaufangebot wird in den Massenmedien bekanntgegeben (wobei dies nicht zwingend              erforderlich ist)

          - Die Angebotsfrist beträgt zwischen 30 und 60 Tagen.

          - Der Kaufinteressent übermittelt das Ergebnis des Übernahmeangebots innerhalb von 10               Tagen nach dem Abschluss an die SSC.

Unternehmen in bestimmten Sektoren (wie beispielsweise der Finanz- und Versicherungsbranche usw.) können dabei einer anderen Abfolge unterliegen.

Bedingungen eines Angebots

Ein Übernahmeangebot enthält üblicherweise die folgenden Bestimmungen:

          - Die Geschäftsbedingungen müssen gleichsam für alle Anteilseigner des anvisierten                     Unternehmens gelten.

          - Die jeweiligen Parteien müssen vollständigen Zugriff auf alle Informationen bezüglich des             Übernahmeangebots haben.

          - Die Anteilseigner müssen zum Verkauf ihrer Anteile berechtigt sein.

          - Die anwendbaren Rechtsnormen müssen eingehalten werden.

Das Kaufangebot kann auch von aufschiebenden Bedingungen abhängig gemacht werden. Solche Bedingungen werden in der Verkaufsvereinbarung über die Anteile oder in der Einigung über eine Kapitalzuführung festgelegt. Dabei bestehen keine speziellen Einschränkungen für derartige aufschiebende Bedingungen, über eine Gesetzeskonformität und keinen Verstoß gegen die guten Sitten (wobei die Legaldefinition der guten Sitten nicht eindeutig ist) hinaus.

Die gängigsten aufschiebenden Bedingungen sind:

          - Änderungen des Gesellschaftsvertrags/-satzung  des Unternehmens.

          - Die Erteilung der erforderlichen Bestätigungen der Zulässigkeit der Transaktion.

          - Änderungen in der Geschäftsführung des Unternehmens.

Die Auskehr des vereinbarten Kaufpreises erfolgt erst nachdem die Bedingungen erfüllt sind.

Beteiligung der Arbeitnehmer

Das vietnamesische Recht kennt das Erfordernis einer Beteiligung der Arbeitnehmer im Rahmen des Übernahmeangebots nicht. Jedoch ist es im Falle eines Personalabbaus für den Arbeitgeber erforderlich:

          - einen anderweitigen Arbeitskräfteeinsatz vorzubereiten.

          - sich mit den Betriebsräten abzusprechen.

          - die für arbeitsrechtliche Fragen zuständige Behörde über den anderweitigen                                 Arbeitskräfteeinsatz zu verständigen.

Möglich Vergütungen und die Mindestanforderungen an solche

Nach dem vietnamesischen Recht können Unternehmensanteile durch eine Vergütung in Geld, Gold, Landnutzungsrechten, Immaterialgütern, Technologie, technischem Wissen oder anderen Vermögenswerten, erworben werden. In der Praxis erfolgt ein Erwerb üblicherweise durch eine geldliche Vergütung.

Im Fall des Erwerbs von sich in staatlicher Hand befindlichen Unternehmen, darf die erste Zahlung für den Erwerb der Unternehmensanteile nicht weniger als 70% des Wertes solcher Anteile betragen, wobei die restliche Betrag innerhalb von 12 Monaten gezahlt werden muss.

Bei Transaktionen, die mit der Versteigerung von Anteilen sich in staatlicher Hand befindlicher Unternehmen verbunden sind, muss ein Erwerber Sicherheit in Höhe von 10% des Wertes der zu erwerbenden Anteile ausgehend vom Mindestpreis, mindestens 5 Tage vor dem in der Firmenregelung vorgeschriebenen Auktionsdatum, leisten. Zudem muss der Erwerber den gesamten Kaufpreis für die Anteile, innerhalb von 10 Werktagen nach der Verkündung des Ergebnisses der Auktion auf das Konto des Versteigerers überweisen.

Im Falle eines öffentlichen Kaufangebots, müssen die Vorgaben der Verordnung 58/2012/ND-CP bei der Zahlung des Kaufpreises und der Übertragung der Anteile mittels einer Wertpapierfirma als Mittelsmann, eingehalten werden.

De-listing eines Unternehmens

Sofern sich ein Unternehmen um ein freiwilliges De-listing bemüht, muss es einen entsprechenden Antrag mit folgenden Dokumenten einreichen:

           - Einen Antrag auf das De-listing.

          - Sofern es sich um eine Aktiengesellschaft handelt:

          - Die Zustimmung der Generalversammlung der Aktionäre zum De-listing der Anteile;

          - Die Zustimmung des Vorstands zum De-listing der Unternehmensanleihen; und

          - die Zustimmung der Generalversammlung der Aktionäre zum De-listing der                                Wandelanleihen.

          - Die Zustimmung der Mitgliederversammlung (eines haftungsbeschränkten Unternehmens             mit mehreren Mitgliedern) oder des Eigentümers des Unternehmens (eines                                 haftungsbeschränkten Unternehmens mit einem einzigen Mitglied) zum De-listung der                Unternehmensanleihen.

          - Bei Wertpapierfonds, die Zustimmung des Anlegerkongresses zum De-listing des                       Investmentzertifikats.

          - Bei Wertpapierpublikumsfonds, die Zustimmung der Generalversammlung der Aktionäre              zu dem De-listing der Anteile.

Ein börsennotiertes Unternehmen kann seine Wertpapiere nur dann de-listen, sofern diese Entscheidung von der Generalversammlung der Anteilseigner, mit einem Ergebnis von mehr als 50% der stimmberechtigten Anteilseigner, uneingedenk der Hauptanteilseigner, abgesegnet wird.

Sofern sich ein Unternehmen freiwillig von der Börse Hanoi oder der Börse Ho Chi Minh Stadt de-listen will, muss ein Antrag hierauf auch einen Plan zur Berücksichtigung der Interessen der Anteilseigner und der Investoren enthalten. Die Börse Hanoi oder Ho Chi Minh Stadt muss dann innerhalb von 10 (Hanoi) oder 15 (Ho Chi Minh Stadt) Tagen nach Erhalt des Antrags über diesen entscheiden.

Steuerliche Pflichten nach dem Verkauf von Unternehmensanteilen

Je nachdem ob der Verkäufer eine natürliche oder juristische Person ist, entstehen folgende steuerliche Pflichten:

- Kapitalertragssteuer. Die Kapitalertragssteuer ist eine Form der Einkommensteuer, die auf jeden Aufschlag, des ursprünglich in das Unternehmen geleisteten Kapitals oder der Kosten zum Erwerb solchen Kapitals, zu leisten ist. Ausländische und einheimische juristische Personen unterfallen einer körperschaftlichen Einkommensteuer von 20%. Werden die Anteile jedoch mittels Wertpapieren übertragen, so unterliegen ausländische Unternehmen einer körperschaftlichen Einkommensteuer von 0.1% des brutto Transferpreises.

- Persönliche Einkommensteuer. Sofern der Verkäufer eine einheimische natürliche Person ist, fällt eine Einkommensteuer von 20% des Ertrags des Verkaufs, bzw. von 0.1% des Transferpreises im Falle einer Übertragung mittels Wertpapieren an. Eine einheimische natürliche Person ist definiert als Person:

          - die 183 Tage oder länger innerhalb eines Kalenderjahres in Vietnam verbringt;

          - die sich seit ihrer Ankunft in Vietnam dort 12 aufeinander folgende Monate aufgehalten              hat;

          - die dauerhaft in Vietnam gemeldet ist; oder

          - die ein Haus in Vietnam mittels eines Mietvertrages für mindestens 90 Tage eines                     Steuerjahrs gemietet hat.

Ist der Verkäufer eine nicht einheimische natürliche Person, fällt eine Einkommensteuer von 0.1% des brutto Transferpreises an, wobei unerheblich ist ob ein Kapitalertrag erreicht wird.

Die Zahlung der oben genannten Transfer Steuern ist in Vietnam unerlässlich.

Behördliche Genehmigungen

Ein Investor muss die Kapitalbeteiligung und den Kauf der Anteile genehmigen lassen, wenn:

          - das anvisierte Unternehmen in einem der 267 vorbehaltenen, in dem Investmentgesetz           von      2015 genannten Sektoren tätig ist.

          - Die Kapitalbeteiligung und der Erwerb der Anteile einen Erwerb von 51% oder mehr des            Satzungskaptials (insbesondere, von unter 51% auf mehr als 51% und von 51% auf mehr             als 51% der Anteile) bedeutet.

Die Planung und Investment Behörde an dem Standort des anvisierten Unternehmens muss innerhalb von 15 Tagen nach dem Erhalt eines korrekten Antrags auf Registrierung ihre endgültige Zustimmung erteilen. In der Praxis kann eine solcher Vorgang jedoch aufgrund der hohen Auslastung bestimmter Behörden, und dem Mangel an eindeutigen Vorgaben zum Ablauf mehrere Monate dauern. Infolgedessen kann das Erfordernis einer Genehmigung das M&A-Geschäft erheblich verzögern.

In anderen Fällen ist es ausreichend, dass das anvisierte Unternehmen die Änderung der Mitgliederschaft bzw. der Anteilseigner, bei der Business Registration Division meldet.

Einschränkungen der Rückführung von Kapitalerträgen in das Ausland und der Übertragung von Unternehmensanteilen im Ausland

Sofern das anvisierte Unternehmen in Vietnam bereits ein Investment Registration Zertifikat erhalten hat, muss es einen Direktinvestitionskonto bei einer in Vietnam zugelassenen Bank eröffnen. Die Zahlung für einen Erwerb von Unternehmensanteilen durch einen ausländischen Investor muss über dieses Konto erfolgen. Das Konto kann in Vietnamesischen Dong oder eine ausländischen Währung denominiert sein. Darüber hinaus, haben Offshore-Investoren, ein Kapitalkonto bei einer gewerblichen Bank, die in Vietnam tätig ist, zu eröffnen, um den Kauf abzuwickeln und die Erträge zu erhalten.

Sofern das anvisierte Unternehmen in Vietnam kein Investment Registrations Zertifikat vorweisen kann, muss ein ausländischer Investor ein Direktinvestitionskonto für die Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer und die Überweisung der Erträge eröffnen.

Bitte kontaktieren Sie den Autor Dr. Oliver Massmann direkt unter omassmann@duanemorris.com wenn Sie Fragen haben. Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

VIELEN DANK!

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